Marktprinzipien und ausbalancierte staatliche Regulierung

Ordnungspolitische Ma▀nahmen

2009 +++ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) +++ Quelle: Internet

Wer wissen möchte, wie unsere Wirtschaft funktioniert, braucht ein grundlegendes Verständnis von Ordnungspolitik, ihren Prinzipien und Wirkungsweisen. Denn die Soziale Marktwirtschaft basiert auf ordnungspolitischen Grundsätzen, ohne die unser Wirtschaftssystem nicht vorstellbar wäre.

1.      Zur Ordnungspolitik

2.      Ordnungspolitische Erfolge

3.      Ordnungspolitische Mißerfolge

1. Zur Ordnungspolitik

Die Soziale Marktwirtschaft basiert auf ordnungspolitischen Grundsätzen, ohne die unser Wirtschaftssystem nicht vorstellbar wäre. Wer wissen möchte, wie unsere Wirtschaft funktioniert, braucht daher ein grundlegendes Verständnis von Ordnungspolitik, ihren Prinzipien und Wirkungsweisen.

Die Ordnungspolitik legt den Ordnungsrahmen fest, innerhalb dessen die Wirtschaftsprozesse stattfinden. Mit Hilfe ihrer Instrumente kann man eine langfristige marktwirtschaftliche Ordnung (auch Rahmenbedingungen genannt) organisieren und erhalten. Dieser Rahmen wird vom Gesetzgeber bestimmt. Ziel ist es, mit diesen (ordnungspolitischen) Regeln der Wirtschaft den nötigen Freiraum zu geben, um zu wachsen und Marktprozesse effizient zu organisieren.

Dazu gehören insbesondere

a)     die Eigentumsordnung,

b)     die rechtlichen Regelungen zur Gewährleistung wirtschaftlichen Wettbewerbs (Verbot von Kartellen, Absprachen etc., Kontrolle der Werbe- und Verkaufspraktiken etc.) und

c)      die Regelung des Vertrags- und Haftungsrechts.

Kernstück der Ordnungspolitik ist die Wettbewerbspolitik. Sie sorgt dafür, dass die marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht ausgehebelt werden. Damit verhindert der Staat die Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen Einzelner (Stichwort Kartell- und Monopolkontrolle). Der Wettbewerb um die besten Produkte und Leistungen bleibt so erhalten.

Zu den ordnungspolitischen Grundsätzen gehört ferner, dass die Sozialpolitik dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe (Subsidiaritätsprinzip) entspricht. Das heißt: Die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen haben Vorrang vor dem staatlichen Handeln. Alles, was jede Bürgerin und jeder Bürger selbst erledigen kann, fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Staates.

Ähnliches gilt für die Subventionen, also staatliche (Finanz-)Hilfen. Sie dürfen nur ausnahmsweise und vorübergehend gewährt werden; sie dienen als Anpassungshilfe, nicht aber zur Erhaltung von Wirtschaftsstrukturen oder -zweigen.

2. Ordnungspolitische Erfolge

* Währungsreform und Preisfreigabe, 1948

Beide Maßnahmen legten den Grundstein für das Wirtschaftswunder der 50er Jahre. Sie schufen die Rahmenbedingungen für einen freien und ungehinderten Handel zwischen Bürgern und Unternehmen in Deutschland.

* Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, 1958

Durch das Verbot von Kartellen, die Regulierung von Marktmacht und die Gründung des Bundeskartellamts wurde ein wichtiger ordnungspolitischer Rahmen geschaffen, der faire Bedingungen für alle Akteure der Wirtschaft schuf.

* Außenwirtschaftsgesetz, 1961

Das Außenwirtschaftsgesetz gab den ordnungspolitischen Rahmen für den Außenhandel vor und sicherte somit das weitere Wachstum von grenzübergreifendem Handel.

* Einführung des Europäischen Währungssystems (EWS), 1979

Durch das EWS wurden die Wechselkurse europäischer Währungen angeglichen. Die Währungen wurden somit leichter vergleichbar und erleichterten den Export.

* Privatisierung der Post, Lufthansa u.a., ab 1986:

Die bereits in den 50er Jahren angestoßenen Privatisierungen von Staatsunternehmen zeigten insbesondere bei der Post und bei der Telekom, dass Private bessere Unternehmer sind als der Staat. Telekommunikationsleistungen wurden erheblich günstiger und neue Technologien wurden rasch zur Marktreife gebracht.

* Einheitliche Europäische Akte, 1987

Die Einheitliche Europäische Akte legte das Ziel der Verwirklichung eines europäischen Binnenmarktes fest. Bis Ende 1992 sollte in der EU der freie Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital verwirklicht werden (die vier Grundfreiheiten).

* Einführung Euro, 2002

Die Einführung des Euro vereinfachte den grenzüberschreitenden Handel in Europa weiter. Zudem wurden einzelne Währungen unempfindlich gegenüber Spekulationsattacken.

* Agenda 2010, 2003

Durch die Agenda 2010 wurde eine dringend benötigte Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes erreicht. Die Erfolge zeigten sich unmittelbar. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands erreichte im europäischen Vergleich Spitzenwerte und die Zahle der Arbeitslosen sank im Oktober 2008 erstmals seit 16 Jahren wieder unter 3 Millionen.

3. Ordnungspolitische Misserfolge

* Kündigungsschutzgesetz, 1951

Arbeitsminister Anton Storch (CDU) setzte das bis heute geltende Kündigungsschutzgesetz durch. Unter Ökonomen gilt der strenge Kündigungsschutz als Beschäftigungsbremse ersten Ranges, weil er insbesondere kleinere Unternehmen von Neueinstellungen abhält.

* Landwirtschaftsgesetz, 1955

Das Landwirtschaftsgesetz sorgte dafür, dass fortan Produktionsmittel wie Dünger und Diesel sowie Endprodukte wie Milch und Eier subventioniert wurden.

* Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, 1967

Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) initiierte das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Damit wurde der Staat praktisch verpflichtet, bei einer schwachen privaten Nachfrage einzugreifen und zum Beispiel Konjunkturprogramme aufzulegen. Diese "Globalsteuerung" der Wirtschaft war ein klarer Bruch mit den Regeln der Marktwirtschaft.

* Finanzreform, 1969

Der Bundesfinanzminister Franz-Josef-Strauß (CSU) zeichnete eine Finanzreform, mit der die finanzpolitische Autonomie der Bundesländer praktisch beerdigt wurde. Seitdem kann von einem föderalen Wettbewerb um das beste Steuersystem keine Rede mehr sein. Stattdessen entstehen die meisten Steuergesetze durch einen Kuhhandel zwischen Bund und Ländern.

* Einführung der flexiblen Rentenaltersgrenze, 1972

Mit der Einführung der flexiblen Rentenaltersgrenze sank binnen zehn Jahren das durchschnittliche Rentenalter um 2,5 Jahre. Bis heute werden ältere Arbeitnehmer auf Kosten der Sozialkassen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.

* Verlängerung des Arbeitslosengeldes, 1985

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde auf zwei Jahre verlängert und nahm Arbeitslosen damit den Anreiz, sich schnell einen neuen Arbeitsplatz zu suchen.

* Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), 1991

Heinrich Franke, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, erfand 1991 die ABM. Wenn die Privatwirtschaft nicht genügend Arbeitsplätze schaffe, müsse der Staat eben einspringen, so die Idee. Obwohl die Sinnlosigkeit der ABM längst bewiesen ist, werden sie auch heute noch praktiziert - auf Kosten der Beitragszahler.

* Pflegeversicherung, 1995

Die Pflegeversicherung wurde gegen die ökonomische Vernunft in das ohnehin überforderte umlagefinanzierte Sozialsystem eingebaut. Mit fatalen Folgen für die Arbeitskosten - diese stiegen deutlich an.

* Postmindestlohn, 2007

Der Postmindestlohn verhindert einen effektiven Wettbewerb auf dem Markt für Briefzustellung und machte die Post zum Quasi-Monopolisten. Daraus resultieren Arbeitsplatzverluste und überhöhte Kosten für die Kunden.

* Gesundheitsfonds, 2009

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds werden die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen einheitlich auf 15,5 Prozent festgelegt. Steigende Arbeitskosten und ein verminderter Preiswettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen sind die Folgen.