(...) Dabei ist die in den Statistiken Ende 2006 ausgewiesene explizite Staatsschuld von 1.478 Mrd. Euro ohnehin nur die Spitze des Eisbergs. Die implizite Schuld, die im Wesentlichen in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen entsteht, wird in den geführten Diskussionen meist vernachlässigt. Getrieben werden die impliziten Schulden hauptsächlich durch die demografische Entwicklung. Heute Erwerbstätige erwerben Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen, die in kommenden Jahrzehnten von einer schrumpfenden Zahl von Arbeitnehmern finanziert werden müssen, während sich gleichzeitig die Zahl der Älteren erhöht.
Das Fazit vorab: Kein Grund sich auszuruhen
Mit der jährlich veröffentlichten Generationenbilanz leistet das FZG einen Beitrag, um die langfristigen fiskalischen Konsequenzen politischer Maßnahmen transparenter zu machen. Das zentrale Ergebnis der Generationenbilanz des Basisjahres 2005 ist: Die gerade angesprungene Konjunktur hat sich positiv auf die gesamte Nachhaltigkeitslücke ausgewirkt und sollte genutzt werden, um die Sozialversicherungen für die kommenden demografischen Umbrüche zu wappnen. Denn mit der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts wirkt sich die demografische Entwicklung aufgrund einer deutlich höher angenommenen Lebenserwartung noch dramatischer auf die umlagefinanzierten Systeme aus als bislang vermutet.
Die Konjunktur hilft zwar...
Es wird deutlich, dass sich die konjunkturelle Belebung positiv auf die isolierten Nachhaltigkeitslücken auswirkt. Die gesamtstaatliche Lücke addierte sich im Basisjahr 2004 auf 323,7 Prozent, für 2005 liegt die kumulierte Lücke bei 275,7 Prozent. Hierin spiegelt sich die konjunkturelle Entwicklung wider, die sich über die Steuermehreinnahmen erwartet positiv auf die fiskalische Situation des Basisjahres 2005 auswirkt.
...aber strukturelle Probleme bleiben
Die Abbildung (S. 2) zeigt neben dem konjunkturellen Effekt auch die Wirkung der Demografie: Die erheblich höhere Lebenserwartung aus der 11. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wirkt sich am stärksten auf die Subsysteme gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und soziale Pflegeversicherung (SPV) aus, weniger deutlich wirkt sie auf die Pensionen und die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Letztere reagiert nicht so sehr auf demografische Impulse, sondern vielmehr auf die fiskalischen Konsequenzen des medizinisch-technischen Fortschritts.
Der Kostendruck im Gesundheitswesen im Zusammenspiel mit dem demografischen Wandel ist Hauptgrund für die Notwendigkeit von Reformen dieses Sozialversicherungszweigs.