Der Abschied vom Staat

Antrittsrede des Abgeordneten Konrad Schily im Bundestag

2006 +++ Konrad Schily +++ Quelle: Ärzte Zeitung 13.04.2006

Auszug aus der Antrittsrede von Dr. Konrad Schily am 28. März 2006 im Bundestag

"...Die Richtungsentscheidung, die ansteht, heißt: entweder freie Berufe im Gesundheitswesen oder staatliche Erfüllungsorgane. Entweder freie, eigenverantwortliche Bürger oder deren Gängelung unter dem Deckmantel der Fürsorglichkeit und Solidarität durch Gesetze, Verordnungen und Maßregeln. Entweder die Preisbildung zwischen überschaubaren Versichertengemeinschaften oder eine staatliche Versicherungsbürokratie. Entweder gezielte Hilfen für diejenigen, die sich aus eigener Kraft keine Gesundheitsversorgung leisten können oder eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip mit den bekannten Ungerechtigkeiten.

(...) Nicht dieses Parlament und keine Regierung - gleich welcher Couleur - sind die Ärzte der Nation, und sie haben kein Recht, unser Leben vormundschaftlich zu gestalten.

(...) Verabschieden wir uns von der alles durchdringenden Bevormundung durch den Staat. Achten wir die freien Berufe und vertrauen wir der Individualentscheidung des Bürgers für seine Vorsorge und seine individuelle Lebensweise. Unsere Pflicht als Parlamentarier ist es, den Rahmen einer freien Entwicklung zu schaffen und zu garantieren.

Damit würden die Mittel frei werden, um den Schwachen in der Gesellschaft wirklich zu helfen. In einem freien Gesundheitswesen ist Platz für Therapiefreiheit, für Zuwendung dem wirklich Hilfsbedürftigen gegenüber. Und nicht zuletzt wird es wieder Raum geben für ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut, ohne das - auch dies gehört zum gesicherten Kernbestand unseres Wissens - eine Heilung nicht unmöglich, aber sehr erschwert wird."