Gesundheitswesen: Ökonomisch und politisch gangbarer Weg

Positionspapier des Gesprächskreises Innovation im Gesundheitswesen der Konrad-Adenauer-Stiftung

2006 +++ Konrad-Adenauer-Stiftung +++ Quelle: Schütze-Brief * Gesundheitspolitischer Info-Dienst 11. Sept. 2006 Nr. 74/2006 / S.15-16

Vorschläge, wie Qualität und Effizienz der gesundheitlichen Versorgung dauerhaft gesichert werden können, macht ein Positionspapier des Gesprächskreises „Innovation im Gesundheitswesen“ der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Unter dem anspruchsvollen Titel „Bessere Medizin zu bezahlbaren Preisen. Mehr Qualität und Effizienz durch Wettbewerb. Plädoyer für die Stärkung des Bürgers im Gesundheitswesen“ wolle das Papier, so heißt es in einer Mitteilung, eine Brücke zwischen Ethik (Gesundheit als Fundamentalwert, Heilung und Leidminderung als hoch legitimierte Ziele, Solidarität, Gerechtigkeit, Humanität) und Ökonomie (Wirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit, Nachhaltigkeit, Wettbewerb) bauen.

Mit dem Thesenpapier wollen die Verfasser Eckpunkte für ein künftiges Gesundheitssystem skizzieren, ein am kranken Menschen und seinen Bedürfnissen orientiertes Ziel definieren und einen ökonomisch und politisch gangbaren Weg beschreiben, um dieses Ziel zu erreichen. Die Vorschläge würden mittelfristig realisierbare Reformziele verfolgen und dabei an bestehende Sachverhalte anknüpfen.

Die Ergebnisse des Positionspapiers sind in 10 Thesen (hier in einer Kurzform) zusammengefasst:

1. Die Steuerung des Gesundheitssystems über Budgets muss durch ein Vertragsprinzip ersetzt werden, um Qualität und Effizienz zu verbessern und dauerhaft zu sichern.

2. Alle Anbieter von Gesundheitsleistungen werden durch eine gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der Ergebnisqualität zur Transparenz verpflichtet, die es den Patienten ermöglicht, stärker selbstbestimmt und eigenverantwortlich zwischen verschiedenen Leistungsangeboten zu wählen.

3. Die heute bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in Form von direkten und indirekten Subventionen für die verschiedenen Anbieter von ambulanten, stationären und rehabilitativen Leistungen müssen ebenso beseitigt werden wie die bürokratischen Vergabevorschriften für öffentliche Fördermittel. Nur so entstehen ein fairer Wettbewerb und damit die Voraussetzungen für einen vermehrten Einsatz von privatem Kapital im Gesundheitssektor.

4. Effizienz und Qualität müssen sich lohnen: Anbieter guter und preisgünstiger Medizin haben Wettbewerbsvorteile und wachsen zu Lasten von Anbietern weniger guter und überteuerter Medizin.

5. Das zu etablierende Vertragssystem muss die Möglichkeiten weiter eröffnen, Leistungskomplexe in der Behandlung zu Komplexpreisen oder zu Fallpauschalen zwischen einzelnen Krankenkassen oder Gruppen von Krankenkassen als Nachfrager einerseits und Gesundheitsanbietern (Ärzten, Ärztegruppen, Krankenhäuser) andererseits zu kontrahieren.

6. Die überholte Trennung der ambulanten, stationären und rehabilitativen Medizin muss durch wechselseitige Öffnung der bisher durch unterschiedliche Finanzierung und Vergütung abgeschotteten Strukturen überwunden werden.

7. Die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung im Krankheitsfalle für alle Menschen muss auch in Zukunft gesellschaftlich verantwortet werden, ohne allerdings die Akteure im Wettbewerb unangemessen zu behindern.

8. Die notwendigen Reformen im Gesundheitswesen sind mit ethischen und Wertfragen verbunden. Durch einen neuen, am Wettbewerb orientierten, Ordnungsrahmen werden soziale Gerechtigkeit und das Recht der Patienten auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, die dem aktuellen Kenntnisstand entspricht, auch in Zukunft gesichert.

9. In einem wettbewerblich organisierten Gesundheitssystem kommt der Organisationsethik besondere Bedeutung zu. In Gesundheitsunternehmen muss ein notwendiger Wandel der Unternehmenskultur gefördert werden.

10. Der Fortschritt in Forschung und Entwicklung führt alle fünf Jahre zu einer Verdopplung des medizinischen Wissens. Die derzeitigen Organisationsstrukturen für Aus-, Weiter- und Fortbildung in der Medizin werden den damit verbundenen Herausforderungen nicht gerecht. Die Struktur von Aus-, Weiter- und Fortbildung muss flexibilisiert und den medizinischen Realitäten angepasst werden.