"Öffentliche Schulden - Risiken, Gefahren, Wege aus der Krise"

Zentrale Aussage von Steinbrück für Ärzte:

• Wir haben den Bundeszuschuß für die Gesundheitsfinanzierung auf NULL gesetzt, weil wir den Reformdruck verstärken wollen und wir sehen den Handlungsbedarf bei der Kostenreduktion bei den Leistungserbringern.
• Es kann nicht sein, daß die Arzneimittelkosten höher als die Krankenhauskosten sind.
• Wer braucht eigentlich noch die Kassenärztlichen Vereinigungen als zusätzliche Verrechnungsstelle zwischen Ärzten und Kassen? Das können die Kassen auch allein.
• Sinnvoll ist neben einer Hausarztpauschale die qualitätsbezogene Einzelvertragslösung mit einer reduzierten Zahl von Fachärzten und der Ausbau der MVZ´s mit privaten Kapitalgebern.
• In der Reform der Unternehmenssteuer werden wir eine begrenzt gesellschaftsform-unabhängige Besteuerung anstreben, als Kollateralschaden wird es die Ein-Personen-Gesellschaften oder die Gesellschaften mit wenigen Teilhabern verstärkt belasten.

Da dieser Finanzminister offenbar der starke Mann der Koalition ist, da es zu einer Haushaltskonsolidierung insbesondere unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten keine Alternative gibt, wird er sich durchsetzen.

Neben den ausgewiesenen 1,5 Billonen EURO Staatsschulden gibt es durch Leistungszusagen der Öffentlichen Hand bedingte versteckte Schulden von derzeit 3 Billionen EURO, die bis 2030 auf ca. 200 - 400% des BIP anwachsen werden, wenn keine drastischen Leistungseinschnitte einerseits und andererseits keine nachhaltige Wirtschaftsbelebung erfolgen (Friedmann und Weder).

Ein Überleben vieler Ärzte innerhalb des Systems wird nicht möglich sein.

Ob die Gesellschaft zukünftig noch über die Ressourcen verfügt, sich außerhalb des GKV-KV-Systems eine anspruchsvolle und teure Medizin zu leisten, ist abzuwarten und sicher als Grundlage einer beruflichen Existenz mit enormen Risiken behaftet.