Berlin, 20. September 2006 - Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Der Einfluss des Staates sollte sich auf die Organisation des notwendigen Ordnungsrahmens beschränken.
Die Pläne der Bundesregierung weisen jedoch in die entgegengesetzte Richtung. Der Staatseinfluss im Gesundheitswesen soll massiv ausgeweitet werden: staatlich festgesetzte Beitragssätze, Zentralisierung des Beitragseinzugs, Einheitshonorare für ärztliche Leistungen durch Beseitigen von Vertragskompetenzen, Schaffung einer Kasseneinheitsverbandsstruktur, Aufbau von Innovationshürden, Preisregulierung durch "solidarische Sonderopfer", kaum Stärkung wettbewerblicher Kräfte, Gefährdung der Dualität von GKV und PKV durch unzumutbare Eingriffe bis hin zum staatlichen Verbot der Produktvielfalt. Dies alles sind ungeeignete Instrumente. Sie führen in die Staatsmedizin. Diese aber wird kein Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen.
Die bis heute bekannt gewordenen Vorstellungen zur Gesundheitsreform dürfen deshalb nicht Wirklichkeit werden. Die Folgen wären Zuteilungsmedizin, Wartezeiten, Versorgungsengpässe und Qualitätseinbrüche. Sie wären gegenüber den Patienten nicht zu verantworten. Sie würden zudem einen Wirtschaftszweig von überragender volkswirtschaftlicher Bedeutung treffen und die innovativen, wachstumsorientierten Kräfte des Gesundheitswesens nachhaltig schwächen. Das darf nicht passieren!
Eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik muss eine Antwort auf die drängenden Finanzierungsprobleme finden, damit sie Innovationen und medizinischen Fortschritt auf Dauer gewährleisten kann. Und sie muss die hohe Versorgungsqualität auch in Zukunft - mit Blick auf die demographische Entwicklung - sichern. Dies gelingt nur mit einer stärkeren wettbewerblichen Orientierung, mit Pluralität, Autonomie der Selbstverwaltung und Wahlfreiheit sowie mit mehr Generationengerechtigkeit.
Die aktuellen Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik dagegen erfüllen uns mit großer Sorge um die zukünftige Versorgungsqualität und den freien Zugang der Patienten zum Gesundheitssystem. Wir fordern daher im Interesse der Bevölkerung alle verantwortlichen Personen und Institutionen auf, die Initiative "Für Vielfalt und Freiheit im Gesundheitswesen" zu unterstützen und vor den negativen Folgen des geplanten Systemwechsels hin zur Staatsmedizin im Gesundheitsbereich zu warnen.
Unser Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich gut - noch. Damit dies so bleibt, muss es unter Einbeziehung des Sachverstandes aller Akteure weiterentwickelt werden. Die Unterzeichner der Berliner Erklärung sind bereit, am Konzept einer langfristig tragenden Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Die aktuellen Entwürfe bieten dafür keine Basis.
Wir brauchen einen Neuanfang.
Die Unterzeichner der Berliner Erklärung sind:
Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer
Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände
Dr. Ulrich Oesingmann, Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe
Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie e.V.
Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes
Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, Präsident der Bundeszahnärztekammer
Peter Heesen, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion
Dr. Rudolf Kösters, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft
Hermann Franzen, Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels e.V.
Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Dr. Jürgen Fedderwitz, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
Dr. Frank Ulrich Montgomery,Vorsitzender des Marburger Bundes e.V.
Reinhold Schulte, Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.
Dr. Dr. Andreas Barner, Vorsitzender des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e.V.