SPD-Manager: Mehrheit für Gesundheitsprämie

Abweichen von Parteilinie / Internationale Maßstäbe gefordert

2005 +++ Schütze-Brief +++ Quelle: Schütze-Brief Nr. 26/2005, 6, Internet

Mehrheitlich hat sich die Kommission „Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“ des SPD-Managerkreises in einem 37-seitigen Positionspapier unter dem Titel „Staatshaushalt, Wachstum, Demographie“ für eine Gesundheitsprämie ausgesprochen. Damit stellt sie sich in Gegensatz zur offiziellen SPD-Linie, die das Modell einer Bürgerversicherung verfolgt.

Der „Rundumsozialstaat“, der die Kosten von Renten, Gesundheitsvorsorge oder auch der Infrastruktur verschleiere, so heißt es in der Untersuchung, habe „Leichtfertigkeit in den privaten Verhaltensweisen geweckt“.

Verschiedene andere Länder seien schon früher in eine ähnliche Situation geraten und hätten sie bewältigt. Es gebe viele Wege, Nachhaltigkeit zu erreichen, „aber keinen Weg daran vorbei“. Jede Partei müsse den Wählern ihren Nachhaltigkeitspfad vorstellen. „Rationale Wähler – junge wie alte – sollten für realistische Nachhaltigkeit und gegen irrationale kurzfristige Verschiebepolitik votieren“, so die Hoffnung der Autoren.

Die Sozialabgaben müssten sich künftig an international übliche Standards anpassen, „also in etwa halbieren, mindestens aber um ein Drittel sinken“. Es gehe deshalb zunächst um eine grundlegende Diskussion über die Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und die Anforderungen an eine Wachstumspolitik für die nächsten 50 Jahre.