Auszüge:
Ziel der Gesundheitspolitik muss es sein, die Gesundheit der Bürger zu erhalten, zu fördern und im Krankheitsfall wieder herzustellen
Die Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung – Solidarität, Sachleistung, ehrenamtliche Selbstverwaltung, Wahlfreiheit der Versicherten und Pluralität – haben sich dabei in politischen und ökonomischen Krisensituationen und in Zeiten des wachsenden Wohlstandes bewährt.
Die Krankenkassen haben vor diesem Hintergrund auch keine Notwendigkeit, den derzeitigen Leistungskatalog zu ändern und von einem vollwertigen Gesundheitsschutz abzuweichen. Das zentrale Problem ist, dass Leistungen nicht zielgenau, indikationsgerecht und kostenbewusst erbracht werden.
Damit die Krankenkassen als Interessenvertreter der Versicherten und Patienten ihre Informations-, Aufklärungs- und Beratungsaufgaben allerdings noch effektiver wahrnehmen können, müssen sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet werden. Insbesondere benötigen die Krankenkassen gesetzliche Grundlagen, um z. B. über die Ergebnisqualität von Krankenhäusern informieren zu können.
Einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Patientensouveränität bietet die Unterstützung der Versicherten durch die GKV bei der Aufdeckung und Unterstützung von Schadenersatzansprüchen nach Behandlungsfehlern.