Reformvorhaben der britischen EU-Ratspräsidentschaft

Sozialstaat in angelsächsischer Manier

2005 +++ Petra Spielberg +++ Quelle: kma 08/05, 20

Mehr als nur ums Geld, geht es um die Frage, wie eine EU mit 25 Mitgliedern den politischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft begegnen will.

Blair kann und will bei diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielen. Deshalb hat er auch flugs für den Herbst einen Sondergipfel der 25 Staatsoberhäupter anberaumt, dessen zentrales Thema die Reform des europäischen Sozialmodells sein soll.

Denn grundsätzlich deckt sich das, was sich Großbritannien – nicht erst unter Blair – unter einem modernen, sozialen und dynamischen Europa vorstellt, nicht mit dem, was die meisten anderen europäischen Nationen gemeinhin unter dem Begriff europäisches Sozialmodell verstehen. Geht es beim angelsächsischen Ansatz vor allem um die freie Entfaltung marktwirtschaftlicher Kräfte und somit in erster Linie um die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung von Produktivitätsraten, stützt sich das kontinentaleuropäische Modell auf gute Wirtschaftsleistungen bei gleichzeitig hohem Sozialschutzniveau sowie einem hohen Bildungs- und Ausbildungsstand.

So liegt ein Hauptaugenmerk darauf, die Dienstleistungsrichtlinie voranzutreiben, um die Freizügigkeit in diesem Sektor zu fördern.