Demographiefalle - Kopf im Sand
Die Konzepte für die GKV-Reform enthalten keine Nachhaltigkeitskomponente
2004 +++ Jens Flintrop +++ Deutsches Ärzteblatt Jg. 101 Heft 43, 22. Oktober 2004, A 2845
Bedingt durch die demographische Entwicklung, dürfte sich die Finanzkrise der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zuspitzen. Spätestens wenn ab 2010 die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit ins Rentenalter kommen, drohen weitere Beitragssatzsteigerungen und Leistungskürzungen. Da die GKV im Umlageverfahren finanziert wird, müssten immer weniger erwerbstätige Beitragszahler das Gros der Kosten tragen. Eine gute Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, wäre die (zumindest teilweise) Umstellung auf eine kapitalgedeckte Finanzierung, wie es in der privaten Krankenversicherung praktiziert wird. Kapitaldeckung dient dort dazu, die Prämiengestaltung über die Versicherungsdauer hinweg zu verstetigen. Durch die Bildung von Deckungskapital werden altersbedingte Prämienerhöhungen begrenzt.
Dass der Aufbau eines Kapitalstocks auch in der GKV sehr sinnvoll wäre, räumte Prof. Dr. med. Dr. Karl W. Lauterbach (SPD) bei einer Euroforum-Veranstaltung in Neuss ebenso ein wie Andreas Storm (CDU). Dennoch sieht weder das an SPD und Grünen favorisierte Konzept der „Bürgerversicherung“ noch das „Gesundheitsprämien“- Modell der CDU die Bildung von Alterungsrückstellungen vor. „Wir sind zu nah an der demographischen Bedrohung“, rechtfertigte Lauterbach diese Lücke im Regierungskonzept. Für die Zeit ab 2010 ließe ich jetzt kein nennenswerter Kapitalstock mehr aufbauen. Der Einstieg in die Kapitaldeckung sei in den 70erJahren versäumt worden. Auch Storm argumentierte pragmatisch: Die im Parteitagsbeschluss vom 1./2. Dezember 2003 noch enthaltenen Pläne für die Bildung von Alterungsrückstellungen seien im aktuellen CDU-Konzept nicht mehr zu finden, um die Bürger „nicht zu überfordern“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass die beiden im Jahr 2006 zur Wahl stehenden Konzepte für eine GKV-Reform vor allem deshalb keine Nachhaltigkeitskomponente enthalten, weil die Parteien ihre Wähler nicht verprellen wollen. Denn inklusive Kapitaldeckungsanteil lägen sowohl die Beitragssätze der Bürgerversicherung als auch die Gesundheitsprämie deutlich über dem, was heute kommuniziert wird.