Gesundheitsprämie schafft soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze

Versicherte mit niedrigem Gesamteinkommen erhalten einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln

2004 +++ Angela Merkel +++ Quelle: Gesellschaftspolitische Kommentare gpk Nr. 3, März 2004, 3-5

Auszüge:

In Europa und vor allem in Deutschland stagnieren die Geburtenraten. Diese Entwicklung mindert in erheblichem Maße die Leistungsfähigkeit umlagefinanzierter Sozialversicherungssysteme.

„Bürgerversicherung“ kostet Arbeitsplätze
Die „Bürgerversicherung“ führt zum Verlust von 1,25 Mio. Arbeitsplätzen – so hat es der Sachverständigenrat in seinem Gutachten festgestellt.
Wer die Finanzierung der Krankheitskosten auf eine zukunftsfeste Grundlage stellen will, der muss fünf Forderungen erfüllen, der muss

Prämienmodell der CDU
Die CDU schlägt vor, das System der gesetzlichen Krankenversicherung in ein kapitalgedecktes, einkommensunabhängiges System einer „Gesundheitsprämie“ zu überführen. Diese soll so schnell wie möglich nach einem Regierungswechsel eingeführt werden.

Die Gesundheitsprämie wird – auf der Basis heutiger Preise kalkuliert – für Erwachsene etwa 180 Euro kosten. Neben dem Grundbeitrag von 180 Euro wird ein Vorsorgebeitrag in Höhe von 20 Euro erhoben. Der bisherige Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird bei 6,5 Prozent eingefroren und auf den Bruttolohn des Arbeitnehmers aufgeschlagen. Der ausgezahlte Arbeitgeberbeitrag muss versteuert werden.

Versicherte mit niedrigem Gesamteinkommen erhalten einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Die Grenz für den sozialen Ausgleich soll – gemäß den gegenwärtigen Beitragssätzen – bei einem Einkommen von knapp 1.400 Euro für Alleinstehende und 2.800 Euro für Verheiratete bei einem Verdienenden liegen

Sozialer Ausgleich über Steuern
Es ist Teil unseres christlichen Menschenbildes, dass die Gesundheit jedes einzelnen Menschen, ob Sekretärin oder Chef, gleichviel wert ist. Deshalb sind die Kosten, die für die Gesundheit der Sekretärin und des Chefs anfallen, gleich hoch. Derjenige, der privat versichert ist, leiste heute beispielsweise über einen höheren Arztkostensatz einen Beitrag zum sozialen Ausgleich mit Rentnerinnen und Rentnern und mit Geringverdienenden im gesetzlichen System.

Das ist auch der Grund, warum der Sachverständigenrat der Bundesregierung sagt, dass eine Gesundheitsprämie keine Arbeitsplätze kostet, sondern bis zu 1,4 Mio. neue Jobs schafft, weil Arbeit aus der Schwarzarbeit herauskommt.