Entstaatlichung des Gesundheitswesens – das "Bayreuther Manifest"

Mehr Verantwortung und mehr Wettbewerb gefordert

2003 +++ Ulrich Glatzer +++ Quelle: "Dicke Bretter bohren" KMA 10/2003, 28

Auszüge:

Eine konsequente Entstaatlichung des Gesundheitswesens, mehr Verantwortung aller Beteiligten, mehr Wettbewerb innerhalb der Sektoren und eine Trennung der Krankenversicherung von System der Umverteilung sind die Kernpunkte des „Bayreuther Manifests“, mit dem Gesundheitsökonom Peter Oberender ein völlig neues Modell in die aktuelle Debatte über die Modernisierung des Gesundheitssystems einführt.

Das wichtigste Steuerungsproblem sieht Oberender im Auseinanderfallen der lohnabhängig im Abzugsverfahren erhobenen Einnahmen der GKV und der von Kosten und Finanzierung losgelösten Inanspruchnahme von Leistungen.

Die Versicherungsprämien werden marktwirtschaftlich entsprechend den individuellen Risiken ermittelt.

Für eine Grundabsicherung gegen existenzbedrohende Risiken besteht eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Bürger.

Um Mobilität der Versicherten zwischen den Kassen zu ermöglichen, wird eine Regelung für die Mitnahme von Altersrückstellungen geschaffen. Zum solidarischen Schutz ökonomisch Schwacher wird ein Versicherungsgeld nach dem Vorbild des Wohngelds eingeführt.

Soweit die Versicherungsprämie einen zu definierenden Eigenanteil übersteigt, hat jeder Versicherte Anspruch auf die Erstattung der Differenz. Individuelle Härten werden vermieden, an den Lasten werden über das allgemeine Steuer/Transfersystem alle Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligt.

„Nur durch eine solch konsequente Entstaatlichung bei ausreichendem Schutz vor individuellen Härten können wir einen Weg aus der gegenwärtigen Sackgasse finden und das deutsche Gesundheitssystem nachhaltig am Leben und finanzierbar erhalten“, betont Oberender.