EU-Verfassung der Bürger

Zustimmung der Bürger durch einen Volksentscheid

2003 +++ Sabine Leutheusser-Schnarrenberger +++ Quelle: Gesellschaftspolitische Kommentare Nr. 12, 2003, 23-25

Auszüge:

Mit der Erklärung des Europäischen Rates von Laeken am 15. Dezember 2001 wurde der Konvent für die Zukunft Europas eingesetzt und damit beauftragt, den Weg zu einer Verfassung für die europäischen Bürger zu entwickeln.

Mit der Konventsmethode selbst wurde erstmals ein offener, transparenter und parlamentarischer Weg der Vertragsreform gewählt, die es den Bürgern stärker als bei früheren Reformen ermöglichte, sich an den Reformdiskussionen zu beteiligen und Anregungen oder Kritik vorzubringen.

In über 50 Jahren hat sich das parlamentarisch-repräsentative System bewährt und soll deshalb erhalten und durch plebiszitäre Elemente bei grundlegenden Weichenstellungen für unsere Verfassungsgrundlagen ergänzt werden.

Der Vorschlag des Konvents ist ein bedeutender Reformschritt und stellt entscheidende Weichen für die Zukunft der Europäischen Union. Die Verabschiedung einer europäischen Verfassung stellt einen derartigen Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration dar, dass den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden muss, sich im Wege des Volksentscheids durch ihr Votum zu dem Verfassungsentwurf zu bekennen.

Legitimation durch Referendum

Die Entscheidung über die Annahme einer Verfassung ist die grundlegendste aller politischen Entscheidungen. In einer Verfassung verständigen sich die Bürgerinnen und Bürger über Inhalt, Grenzen, Organisation, Ausgestaltung und Verteilung politischer Macht. Wenn die Europäische Union in Zukunft nicht mehr nur eine Union der Staaten, sondern auch eine Union der Bürger sein will, dann sollte ein Verfassungstext mit ausdrücklicher Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger legitimiert werden.

Nur wenn den Bürgerinnen und Bürgern ein echtes Mitwirkungsrecht zur Verfügung steht, wird es gelingen, sie auf dem weiteren Integrationsprozess mitzunehmen und sie für die europäische Idee zu begeistern.