Was ist eigentlich Bürgerversicherung?

Eine Versicherung für alle - das klingt nach mehr Gerechtigkeit. Doch die Bürgerversicherung ist ein Tarnkappenbomber im Auftrag der Systemerhaltung.

2003 +++ Julia Wesseloh +++ Quelle: brandeins 10.10.2003

Auszüge:

Die Grundidee lautet: Alle Bürger sollen unter ein Versicherungsdach kommen. Eine sozial gerechte Idee – die allerdings nicht auf Gutmenschentum baut, sondern schlicht auf der absehbaren Pleite der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Deren ständig steigende Beiträge verteuern den Faktor Arbeit und tragen wesentlich zur Etablierung von Arbeitslosigkeit, Investitionsunlust und einem sicheren Schlussplatz Deutschlands in der Tabelle der europäischen Wirtschaftsnationen bei.

Da Selbstständige und Beamte meist gut verdienen und sich Selbstständige und Freiberufler deutlich weniger krank melden als andere Bürger, spekulieren die Fürsprecher der Bürgerversicherung auf dauerhaft niedrige Beiträge.

Es entsteht somit nur ein positiver Finanzierungseffekt auf Zeit, oder weniger vornehm formuliert: Der Kollaps der Sozialkassen würde nur in die Zukunft verschoben werden.

Anders sieht die Sache im Fall der Kopfpauschale aus. Das Konzept zielt auf eine völlige Entkopplung der Finanzierung der Gesundheitskosten von den Löhnen ab. Jeder zahlt den gleichen Beitrag, unabhängig vom Einkommen. Im Gespräch sind momentan 210 Euro. Bedürftige werden mit Steuermitteln unterstützt. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen trägt in dieser Zukunft ausschließlich der Arbeitnehmer.

Doch fest steht auch: Die gesundheitliche Verfassung der Eidgenossen steht der der Deutschen um nichts nach. Die Grundversorgung ist zu vernünftigen Preisen gesichert. Doch darum scheint es hier zu Lande nicht zu gehen. Die Befürworter der Bürgerversicherung lehnen die Kopfpauschale nicht zuletzt aus ideologischen Gründen ab. Besserverdienende, so meinen sie, würden durch sie „stärker entlastet werden“. Doch die stärksten Einbußen hätten die privaten Krankenversicherungen zu verzeichnen.

Somit pumpt die Bürgerversicherung vor allem Geld ins System. Einen Wettbewerb im Gesundheitssystem schafft sie nicht.