Gerechte Lastenverteilung

Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats

2002 +++ Gudrun Schaich-Walch +++ Quelle: gpk Januar 2003, 3-5

Auszüge:

"Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit bei der Bewältigung der wichtigsten Lebensrisiken sind die Gestaltungsmaximen der SPD für einen modernen Sozialstaat."

"Die gegenwärtigen Finanzierungsprobleme der Renten- und Krankenversicherung sind konjunkturell bedingt."

"Es handelt sich aber keinesfalls um ein generelles Finanzierungsproblem der umlagefinanzierten sozialen Sicherung."

Kommentar:

Es erstaunt schon sehr, dass die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gudrun Schaich-Walch „Generationengerechtigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ zur Maxime der SPD deklariert, wenn doch gerade das jetzige Sozialsystem zu einer bedrückenden Ungerechtigkeit zwischen den Generationen geführt hat: Die älteren Generationen leben auf Pump, der Schuldenberg beträgt nicht mehr Milliarden, sondern Billionen Euro (s. Beitrag Ederer 2000). Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist schon vor Jahren von dem SPD-Finanzminister Eichel bestätigt worden (s. Beitrag Ederer 2000). Hier ist grundsätzlich etwas „faul im Staate Dänemark“, nämlich das System der umlagefinanzierten sozialen Sicherung steht vor dem Bankrott. Es hat alles andere als Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebracht.

Und wie steht es mit der dritten Maxime der SPD, der Bewältigung der wichtigsten Lebensrisiken? Was sind diese Risiken? Gehören dazu das Sterbegeld, die Sterilisation der Frau und des Mannes und die medikamentöse Behandlung der durch Lebensführung verursachten Zivilisationskrankheiten? Die Maximen der SPD scheinen eher in der Machterhaltung zu liegen, um unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit die politischen Ideen eines Sozialstaates des 19. und 20. Jahrhunderts umzusetzen.

Die Zukunft liegt in der Durchsetzung der Menschenrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt wurden. Für die Umsetzung dieser Menschenrechte ist nicht mehr der Staat zuständig, sondern die Gesellschaft, das sind die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschenrechte werden nicht durch einen von der SPD gewünschten zentralen Sozialstaat verwirklicht, sondern in der ökosozialen Markwirtschaft des neuen Europas (s. Beitrag Karas 2003).

Prof. Dr. J. Brökelmann