Auszüge:
Deutschland droht (nach Ansicht der EU) wegen der Alterung der Bevölkerung eine beispiellose Schuldenkatastrophe, wenn Bund, Länder und Gemeinden an ihrem bisherigen Kurs in der Haushaltspolitik festhalten. Ohne Gegenmaßnahmen werde sich bis zum Jahr 2050 ein gigantischer Schuldenberg von 384 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung auftürmen, warnt die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht zur Lage der Staatsfinanzen in der EU. Bis 2030 würde die deutsche Staatsverschuldung nach dieser Projektion bereits auf 144 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen.
In ihrem Bericht hebt die Kommission hervor, dass die Finanzperspektiven in den einzelnen EU-Ländern sehr unterschiedlich sind.
In Deutschland, Frankreich, Österreich und Portugal drohe wiederum ein ganzes Bündel von Problemen, die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen zu lassen.
In Deutschland sei „eine tiefgreifende Reform der sozialen Sicherungssysteme eine absolute Notwendigkeit“, schreiben die Kommissionsvolkswirte weiter. Hauptziel müsse eine Kürzung der Leistungen sein, damit die Beitragssätze zurückgeführt werden könnten. Die von der Bundesregierung angekündigten Reformen seien überwiegend Schritte in die richtige Richtung. „Es bleibt aber abzuwarten, wie mutig die Vorschläge für die Reform der Gesundheits- und Rentensysteme ausfallen werden, und ob die derzeit diskutierten Reformen tatsächlich umgesetzt werden.“