Gemeinnützige Anbieter sind Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts

Münder-Studie zur Stellung gemeinnütziger Anbieter im Lichte des EU-Wettbewerbsrechts

Am 26. Februar 2003 wurde in Brüssel eine im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Prof. Dr. Johannes Münder und Dr. Arne von Boettcher erstellte Studie mit dem Titel "Europäischer Wettbewerb und die Privilegierung gemeinnütziger Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland" vorgestellt. Die Studie geht der Frage nach, inwieweit die besondere Stellung der gemeinnützigen Anbieter sozialer Dienste in Deutschland mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sie kommt zu folgenden Ergebnissen:

• Gemeinnützige Anbieter sozialer Dienste seien durch die bestehenden direkten und indirekten Vergünstigungen (Zuwendungen, öffentliche Auftragsvergabe, Steuervergünstigungen) gegenüber gewerblichen Anbietern privilegiert.

• Gemeinnützige Anbieter seien Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, da sie a) keine funktional hoheitlichen Aufgaben und b) keine Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter wahrnähmen. Aufgaben von ausschließlich sozialem Charakter wären nur Aufgaben, die nicht von anderen als den gemeinnützigen Anbietern betrieben werden könnten. Da aber auch Zweckbetriebe (wie Jugendheime, Krankenhäuser o.a.) von gewerblichen Trägern betrieben werden könnten, könnten diese Aufgaben nicht als ausschließlich sozial bezeichnet werden. Als Unternehmen unterlägen die gemeinnützigen Anbieter der Wettbewerbsordnung der EU.

• Die Privilegien, die die gemeinnützigen Anbieter genießen, könnten prinzipiell als Beihilfen betrachtet werden. Unzulässig seien nur solche Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschten und den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigten. Dies sei der Fall, wenn gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen über das rein Karitative hinaus tätig würden und wenn sie auf dem jeweiligen Gebiet in Wettbewerb mit gewerblichen Anbietern aus dem EU-Ausland treten könnten. Obwohl es sich bei sozialen Dienstleistungen oft um lokale oder regionale Angebote handelt, fänden sich jedoch in letzter Zeit auch einige Beispiele für grenzüberschreitende Tätigkeiten, so dass damit der Binnenmarkt betroffen sei.

Daraus schließt die Studie, dass "die Privilegierungsinstrumente zugunsten gemeinnütziger Anbieter sozialer Dienstleistungen jedenfalls in weiten Bereichen ihres Tätigkeitsspektrums unzulässige Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EGV darstellen." Ausnahmen könnten sich jedoch über folgende Ansatzpunkte ergeben:

• Nicht wettbewerbsverfälschend seien Beihilfen, die der de-minimis-Regelung (Bagatellgrenze für Beihilfen: 100.000 Euro in drei Jahren) unterlägen. Diese Ausnahme könne jedoch Gefahrenpotential bergen, da z.B. noch nicht bekannt sei, wie Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen in Zukunft erfasst würden.

• Beihilfen, die nur dem Nachteilsausgleich dienten, würden nicht als wettbewerbsverfälschend angesehen. Hierbei sei jedoch zu beachten, dass die Beihilfen jeweils nur eine bestimmte Maßnahme und nicht den Träger als solchen begünstigen dürften. Die Ermessensentscheidung liege bei der EU-Kommission.

• Sofern bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (also die Dienstleistungen der Daseinsvorsorge) nicht erbracht werden könnten, wenn sie unter Wettbewerbsbedingungen ausgeführt würden, könnten sie von den Wettbewerbsregeln befreit werden. Eine Gruppenfreistellungsverordnung könne die gemeinnützigen Anbieter von der Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts befreien. Allerdings werde eine solche Freistellung durch die Politik bestimmt und müsse unter den EU-Mitgliedstaaten ausgehandelt werden. Ob alle Länder dabei die gleichen Vorstellungen hätten, sei zweifelhaft. Für das politische Handeln sei die Gruppenfreistellungsverordnung jedoch ein Ansatzpunkt.

Nach Überprüfung der möglichen Ausnahmen kommt die Münder-Studie zu dem Ergebnis, dass die Privilegierung der gemeinnützigen Anbieter nicht mit dem europäischen Wettbewerbsrecht - wie es in Art. 87 Abs. 2 festgelegt ist - vereinbar ist und dass die möglichen Ausnahmen nicht greifen. Die Studie (60 Seiten) ist beim BBJ Verlag Vertrieb, Hildburghauser Str. 19 B, 12279 Berlin, Tel.: 030/721.42.48, Fax: 030/721.81.18, E.-Mail: vertrieb@bbj.de, zum Preis von 15,25 Euro erhältlich.