In Bonn haben der Soziologe Meinhard Miegel und der Politikwissenschaftler Gerd Langguth einen „Bürgerkonvent“ gegründet. Dabei handle es sich um eine „überparteiliche Einrichtung“, in der sich alle Bürger organisieren können, die den „Reformstau in Deutschland nicht länger passiv erdulden, sondern aktiv überwinden“ wollen.
Ihre programmatischen Forderungen haben die Gründer des Bürgerkonvents in einem zwölf Seiten starken Manifest formuliert: Darin werden steigende Steuern, die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte, ein Übermaß an Gesetzen sowie eine „kraft- und ideenlose Politik“ kritisiert. Gefordert werden ein einfaches Steuersystem, der Schuldenabbau in Bund und Ländern, ein „gewisser Konsumverzicht der Bürger“ und die Reform der sozialen Sicherungssysteme. „Die Schuldenpolitik der zurückliegenden dreißig Jahre gehört zu den sinnlosesten und gefährlichsten Entgleisungen des Staates. Solange ein erheblicher Teil unserer Ersparnisse in öffentliche Schulden umgewandelt wird, ist private Vermögensbildung erheblich beeinträchtigt“, heißt es im Manifest des Bürgerkonvents.
Verbunden sind diese inhaltlichen Forderungen mit einer grundsätzlichen Kritik an der Parteiendemokratie: Ein Monopol der Parteien auf die politische Willensbildung gebe es nicht; der Bürgerkonvent, der sich in Form eines Vereins konstituiert habe, wolle deshalb „außerhalb der politischen Parteien“ dazu beitragen, Deutschland wieder aus der Sackgasse herauszuführen.
J.B.