Konzentration auf das Wesentliche
2001 +++ Jost Brökelmann +++ Quelle: Interview Der Tagesspiegel mit Guido WesterwelleDie
Sechs Kernaufgaben:
Äußere Sicherheit
Innere Sicherheit
Soziale Gerechtigkeit
Bildungssystem
Öffentliche Infrastruktur
Kulturelle Vielfalt
Aufgaben des Staates bzw. der Europäischen Union
Äußere Sicherheit: Bundeswehr, europäische Einsatztruppe
Innere Sicherheit: Rechtswesen, Europäischer Gerichtshof; Umweltschutz;
Kulturelle Vielfalt: Toleranz, Menschenrechte
Öffentliche Infrastruktur: Straßennetz, Luftfahrt, Wasserwege;
Katastrophenschutz, Notfallversorgung, öffentliches Gesundheitswesen
Soziale Gerechtigkeit: Sozialschutz, Sozialfonds
Bildungssystem: allgemeine Schulpflicht, Universitäten
Die allgemeine Krankenversorgung gehört in Deutschland nicht zu den Staatsaufgaben,
anders als in Staaten mit staatlichem Gesundheitssystem wie z.B. England.