EU-Parlament beschließt einheitliche Basisversicherung

Grund- und Zusatzversicherungen sind die EU-Ziele

2001 +++ Jost Brökelmann +++ Quelle: ambulant operieren 3/2001, 140

Das EU-Parlament hat beschlossen, dass es in Europa eine einheitliche Basisversicherung und zusätzliche Krankenversicherungen geben soll (Protokoll vom 16.11.2000). Es fordert die Kommission in Brüssel auf, innerhalb von sechs Monaten ein Grünbuch über den derzeitigen Stand der Politiken in den Mitgliedsstaaten vorzulegen; dieses Grünbuch sollte bereits Wege aufzeichnen, wie die bestehenden Systeme effizient durch Zusatzversorgungssysteme ergänzt und erhalten werden können, bei einer medizinischen Versorgung mit qualitativ hochwertigen Leistungen.

Fazit: Wenn das Europa-Parlament schon im Herbst vergangenen Jahres beschlossen hat, dass eine einheitliche Basisversorgung für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden soll, wie kann dann unsere jetzige Regierung daran festhalten, dass die gesetzliche Krankenversicherung in Deutschland nicht in eine Basisversicherung mit einer Zusatzkrankenversicherung entwickelt werden soll? Offensichtlich will sie am alten System festhalten, damit keine Unruhe vor den nächsten Bundestagswahlen aufkommt. Sie vertraut darauf, dass die Deutschen keine Europa-Nachrichten hören, d.h. sie verkauft uns Bürger für dumm. Dabei dürfte z.Zt. das Grünbuch der Kommission über die Gesundheitssysteme in Europa schon weitgehend fertig sein. Hoffen wir, dass unser Gesundheitssystem noch vor der nächsten Bundestagswahl öffentlich diskutiert wird.