Umstellung auf mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung

Wären doch nur alle Politiker, bevor sie Leistungsgesetze und soziale Wundertüten übers Volk gestreut haben, zu einem Mathematikkurs für Anfänger bei Professor Raffelhüschen nach Freiburg gefahren. Der kann ihnen nämlich vorrechnen, dass allein im Jahre 1999 der Staat 380 Milliarden DM an Rückstellungen hätte vornehmen müssen, um all das zu bezahlen, wozu er sich in den nächsten Jahren verpflichtet hat. Bis 2002 erhöht sich diese Rückstellungsverpflichtung auf 441 Milliarden DM im Jahr.

Wir erinnern uns: Bundesfinanzminister Eichel will bis zum Jahr 2006 die Neuaufnahmen von Schulden auf Null senken: "Die Neuaufnahmen" - von Rückzahlung oder gar Ansparen ist bis dahin noch keine Rede. Ein Unternehmen, dass mehr Ausgaben leisten muss, als es Einnahmen hat, ist schnell pleite. Ein Staat kann einen solchen Bankrott vermeiden, indem er die Menschen durch Inflation enteignet oder seine Bürger mittels Steuern und Abgaben schröpft. Dieser schleichende Prozess hat schon begonnen: Das um die Inflation bereinigte Einkommen aus erwerbstätiger Arbeit war 1997 nicht höher als 1980. Die Erhöhung des Lebensstandards war ausschließlich mit Einkommen aus Kapital möglich. Und da hatten die zwangsabgesicherten Arbeitnehmer natürlich das Nachsehen.

Eine Umstellung auf mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung ist noch möglich. Dazu ist ein Bündel von Eingriffen ins bestehende System nötig:

-                     die Verbreiterung der Einnahmebasis für die Rente, indem wir alle Bürger, also auch Beamte und Selbstständige, in ein System der Basisrente übernehmen, wie es in der Schweiz der Fall ist;

-                     Rentenberechnungen, die Familien mit Kindern deutlich besser stellen als kinderlose Personen;

-                     ein die schlimmsten demografischen Verwerfungen ausgleichender Steuerzuschuss;

-                     Erhöhung der Lebensarbeitszeit;

-                     Pflichtbeiträge in ein Kapitaldeckungsverfahren nach freier Wahl.

Das alles wird eine Menge Reformwillen und Überzeugungskraft kosten. Doch gibt es keine Alternativen, ohne dass unsere Demokratie gefährdet wäre - und deshalb versündigt sich jeder Politiker an unserem Staat, der aus wahltaktischen Gründen Rentenversprechungen in die Welt setzt. Er ist ein Scharlatan, und als solchen sollten wir ihn auch bezeichnen. Mit jenen Sozialpolitikern aber, die fest an unser Umverteilungssystem glauben und die es als die einzige gerechte Alterssicherung ansehen, sollten wir Mitleid haben: Die glauben an Wunder - an die gute Fee. Ins Parlament gehören sie aber nicht.