Bundesausschuß Ärzte und Krankenkassen nicht demokratisch verfaßt

Grenzen der Regelungsbefugnis

1999 +++ Raimund Wimmer +++ Neue Zeitschrift für Sozialrecht, 3/1999, 113-120

"Die Rechtsprechung darf m. E. nicht weiter hinnehmen, daß nicht demokratisch verfaßte Entscheidungsträger unterhalb der Gesetzgebungs- und Verordnungsebene im Kern von Grundrechten der Versicherten und der Vertragsärzte operieren, und sie darf diesen nicht verfassungskonformen Normgebern erst recht keine gerichtlich unüberprüfbaren Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume einräumen."