Euro-Richter: Niedergelassene Ärzte sind Unternehmer

Wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs

1998 +++ Jost Brökelmann +++ Quelle: EuGH, Az.: C-180/98 bis C-184/98

In einem wichtigen Urteil entschied der Europäische Gerichtshof, dass niedergelassene Ärzte Unternehmer sind, dass ihre Rentenfonds - sie entsprechen unseren Ärzteversorgungen - ebenfalls Unternehmen sind und als solche in den Wettbewerb eingreifen können. Solange sie diese beherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen, würden sie nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen.

Fazit: Ärzte, KVen, Krankenkassen, Ärzteversorgungen – alle sind Unternehmen nach europäischem Recht.